In Nordrhein-Westfalen wollen die Fraktionen von SPD und Grünen ein Votum des Düsseldorfer Landtages gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen herbeiführen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag für die Plenungssitzung am 13. September. Außerdem soll die Landesregierung auf Bundesebene dafür kämpfen, dass auch weiterhin gestohlene Steuerdaten angekauft werden dürfen, um damit Steuerhinterzieher zu überführen.
In dem Antrag heiße es, der Entwurf zu dem Steuerabkommen „stellt einen Angriff auf die Steuergerechtigkeit in Deutschland dar“. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf argumentiert mit der aus ihrer Sicht zu geringen Geldzahlung, die Steuersünder laut geplantem Abkommen im Gegenzug für Straffreiheit leisten sollen. Außerdem „bestehen vielfältige Möglichkeiten der Umgehung“, heißt es in dem Antrag. Der Landtag soll die Landesregierung dazu auffordern, sich „im Bundesrat nachdrücklich für eine Verhinderung des Steuerabkommens“ einzusetzen, ebenso wie „für die Möglichkeit einer zukünftigen Strafverfolgung krimineller Steuerhinterzieher und den dafür notwendigen Ankauf und Auswertung von Steuerdaten“.