Die Konjunkturflaute erreicht die öffentlichen Haushalte. Erstmals seit 17 Monaten sanken im Januar dieses Jahres die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Demnach lag das Minus im Vergleich zum Anfang des vergangenen Jahres um Sondereffekte bereinigt bei 0,4 Prozent.
Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) messen dem Ergebnis eine hohe Bedeutung zu: „Der Trend der monatlich steigenden Einnahmen ist zunächst gebrochen.“ Als Ursache sieht man im Finanzministerium zwei Gründe. Zum einen wirkt sich der gestiegene Arbeitnehmerfreibetrag erstmals aus. Dadurch sinken die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Wesentlich gravierender dürfte sich aber die Konjunkturflaute zum Ende des vergangenen Jahres auf das Ergebnis niedergeschlagen haben. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen deutlich besser aus, als sie es tatsächlich sind. Demnach sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern nicht gesunken, sondern gestiegen – und zwar um 3,9 Prozent. „Die Zunahme ist aber allein auf die verzerrende Wirkung von Sondereffekten zurückzuführen, die per Saldo nicht zu Mehreinnahmen führen“, heißt es im Ministerium. Schäubles Experten verweisen auf einen konkreten Steuerfall, der das Aufkommen um etwa 1,6 Milliarden Euro erhöht habe. Im Laufe des Jahres müsse die gleiche Summe jedoch wieder erstattet werden. Zudem sei es wegen einer Umstellung bei der Datenverarbeitung zur Nachbuchung eines dreistelligen Millionenbetrags gekommen. Das Geld hätte eigentlich schon im Dezember eingenommen werden müssen. Die Umsatzsteuer lag 1,3 Prozent über dem Niveau des Januars 2011. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten durchschnittlich um 5,5 Prozent gestiegen war. Von den Steuern, die alleine dem Bund zur Verfügung stehen, entwickelte sich die Tabaksteuer mit einem Plus von 12,2 Prozent sehr positiv, die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer indes sanken um 0,6 Prozent.