Die Koalition will die Krankenhäuser noch in diesem Jahr mit zusätzlichem Geld unterstützen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier der Unions-Bundestagsfraktion hervor, der der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) vorliegt. In Koalitionskreisen ist die Rede von 350 bis 400 Millionen Euro, mit denen die Krankenhäuser noch in diesem Jahr rechnen könnten.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann sagte der Zeitung: „Ich erwarte weitgehende Übereinstimmung mit den Überlegungen in der Union.“ Die Krankenkassen dagegen protestieren. Der Vorstand des AOK-Bundesverbands, Uwe Deh, sagte der „Welt“: „Die Krankenhäuser reden eine Notsituation herbei, die es nicht gibt.“ Union und FDP geben mit den Plänen dem wachsenden Druck der Krankenhäuser nach. Für den kommenden Dienstag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zu einer großen Kundgebung in Düsseldorf aufgerufen, an der mehr als 5000 Menschen teilnehmen sollen. In Nordrhein-Westfalen wird Mitte Mai ein neuer Landtag gewählt. Die Krankenhäuser klagen über gestiegene Personalkosten durch hohe Tarifabschlüsse. „Wir wollen durch drei Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser beitragen“, heißt es in dem Papier der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU. Genannt werden ein „teilweiser Tarifausgleich für das Jahr 2012“ und die Einführung einer neuen Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser im Jahr 2013. Um die Kliniken daran zu hindern, aus finanziellen Gründen mehr Behandlungen durchzuführen als nötig, soll es eine Art Kostenbremse geben. FDP-Politiker Lanfermann sagte, seine Partei sei „grundsätzlich bereit, die finanzielle Situation der Krankenhäuser natürlich inklusive der höheren Personalkosten nach den Tarifabschlüssen“ zu berücksichtigen, wenn die neue Finanzierungsgrundlage eingeführt werde. Es sei aber „etwas voreilig“, konkrete Zahlen zu nennen. AOK-Vorstand Deh sagte, es werde für keinen anderen Bereich im Gesundheitswesen mehr Geld ausgegeben als für Krankenhäuser. Die Ausgaben stiegen außerdem stärker als in anderen Bereichen. Auf diese Weise hätten die Kliniken in den vergangenen vier Jahren zehn Milliarden Euro zusätzlich bekommen. „Es wäre falsch, wenn die Politik auf solche Appelle einginge“, sagte Deh. Union und FDP dürften nicht auf die Forderung hereinfallen, dass alle Kliniken schwarze Zahlen schreiben müssten. „Das würde bedeuten, dass wir schlechtes Management und Überkapazitäten teuer alimentieren.“