Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen des Familienministeriums keinen Anspruch auf das für 2013 vorgesehene Betreuungsgeld für ihre Kinder haben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Der entsprechende Gesetzentwurf des Ministeriums solle noch vor Ostern verabschiedet werden.
Das Betreuungsgeld soll nach den Plänen der Koalition ab August 2013 allen Eltern zustehen, die Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren nicht in öffentlichen Betreuungseinrichtungen unterbringen. Im ersten Jahr sollen diese Väter und Mütter 100, im darauffolgenden Jahr 150 Euro pro Monat erhalten. Zu den Plänen, den Kreis der potenziellen Empfänger zu beschränken, passt, dass im Referentenentwurf für den Bundeshaushalt 2013 und die folgenden Jahre vergleichsweise niedrige Summen für die neue Familienleistung angesetzt worden sind. Für das Betreuungsgeld sieht der Haushaltsentwurf nach Informationen der „Zeit“ jetzt 400 Millionen im Jahr 2013 und jeweils 1,2 Milliarden Euro für die Jahre ab 2014 vor. Ursprünglich hieß es einmal, ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat werde den Staat bis zu zwei Milliarden Euro kosten.