Die griechischen Staatsfinanzen hängen in großem Umfang am Tropf kurzfristiger Notanleihen: Seit Jahresbeginn hat das Krisenland sogenannte T-Bills mit drei bis sechs Monaten Laufzeit in einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die der „Welt“ am Donnerstag vorlag. Ein erheblicher Teil dieser Anleihen dürfte von griechischen Banken gekauft worden sein, die das nötige Geld wiederum von der griechischen Zentralbank bekamen.
In den vergangenen Monaten brauchte Athen dringend eine Zwischenfinanzierung, weil die EU-Länder und der Internationale Währungsfonds die nächste Tranche aus ihrem Griechenland-Hilfspaket erst auszahlen wollen, wenn ein neuer Troika-Bericht zur Situation im Land vorliegt. Die dafür eingesetzten T-Bills belaufen sich inzwischen auf ein ungeahnt hohes Volumen. „Das Land war dieses Jahr bereits 16 Mal am Geldmarkt aktiv und hat T-Bills mit Laufzeiten von drei und sechs Monaten im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro verkauft“, schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in seiner Antwort an den CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, der die Anfrage gestellt hatte. Damit decken die kurzfristigen Schuldscheine offenbar in etwa den Betrag der ausstehenden Hilfstranche von 31,3 Milliarden Euro. Wer die T-Bills gekauft hat, wird nicht veröffentlicht. In Finanzkreisen geht man allerdings davon aus, dass die Schuldtitel praktisch vollständig von griechischen Banken übernommen wurden. Diese sind angesichts der Kapitalflucht aus dem Land wiederum selbst knapp bei Kasse und vielfach von Notkrediten der griechischen Zentralbank abhängig, sogenannten ELA-Mitteln. Im August hatte die Europäische Zentralbank (EZB) einer Ausweitung des ELA-Rahmens um vier Milliarden Euro zugestimmt – pünktlich zu einer anstehenden T-Bill-Emission. Damit wurde Griechenland die Brückenfinanzierung indirekt mit Zentralbankgeld ermöglicht. CSU-Parlamentarier Singhammer warnt davor, durch solche Konstruktionen die politische Diskussion über weitere Griechenland-Hilfen auszuhebeln. „Die Rechte des Parlaments dürfen unter keinen Umständen durch eine Kreditvergabe von Zentralbankseite unterlaufen werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Zeitung. Wenn die Notenbank eine fortwährende Finanzierung über T-Bills ermögliche, „wird die nötige politische Entscheidung über die nächste Hilfstranche immer weiter in die Zukunft verschoben“, kritisierte Singhammer.