Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform ist auf massive Kritik des Arbeitsministeriums gestoßen. „Das BMAS stimmt dem Referentenentwurf nicht zu“, heißt es laut der „Süddeutschen Zeitung“ in einer Stellungnahme des Ressorts von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). In zentralen Punkten würden die Interessen des Arbeitsministeriums nicht berücksichtigt.
So verschärfe der Referentenentwurf die bereits bestehende Ungleichbehandlung zwischen Behinderten und Pflegebedürftigen. Während die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung stiegen, würden die Leistungen für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe eingefroren. Die Experten von der Leyens attackieren zudem Bahrs Plan, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mehrstufig umzusetzen. Eine derartige Aussage könne erst getroffen werden, wenn innerhalb der Bundesregierung bereits eine Entscheidung über den Inhalt des Pflegebedürftigkeitsbegriffs getroffen worden wäre, heißt es in der Stellungnahme. „Dies ist jedoch nicht der Fall, da insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf andere Sozialleistungssysteme noch nicht geklärt sind.“ Von dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sollen insbesondere Demenzkranke profitieren, die derzeit nur geringe Leistungen erhalten. Nicht geteilt werde die im Referentenentwurf dargelegte Ansicht, dass die von Bahrs Ministerium vorgelegte Lösung alternativlos sei, um Demenzkranken zeitnah konkrete Hilfen zukommen zu lassen. Man könne vielmehr den neuen Pflegebegriff sofort umsetzen. „Diese Alternative ist fachlich hinreichend erörtert worden“, heißt es in der Stellungnahme. Ferner wirft von der Leyens Ministerium Bahr eine irreführende Darstellung bei den Kosten vor, wenn es schreibe die Beitragssteigerung der Pflegeversicherung werde durch die höhere Entlastung beim Rentenbeitrag kompensiert. Das BMAS könne hier keinen inhaltlichen Zusammenhang erkennen. „Der Satz ist daher zu streichen.“