Wirtschaft warnt Koalition vor leichtfertigem Zugriff auf KfW-Gewinn

Das Interesse der schwarz-gelben Koalition an einer Gewinnausschüttung der staatlichen Förderbank KfW stößt in der Wirtschaft auf Skepsis. „Von dem Mittel der Gewinnausschüttung sollte der Staat nur vorsichtig Gebrauch machen, betreibt die KfW doch auch risikoreiches Fördergeschäft“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, „Handelsblatt-Online“. „Ein Abfluss von Mitteln darf also nicht dazu führen, dass dieser für die Wirtschaft wichtige Geschäftszweig der KfW zurückgefahren wird.“

Der Präsident des DIHK, Hans-Heinrich Driftmann, sitzt im Verwaltungsrat der KfW. Union und FDP wollen das Verbot der Gewinnausschüttung bei der KfW abschaffen. Die Koalition hofft so ab 2014 auf Überweisungen der Staatsbank zur schnelleren Haushaltssanierung.