Wirtschaft übt heftige Kritik an Plänen zur Börsensteuer

Die Grundsatzeinigung von Koalition und Opposition auf die Einführung einer Börsensteuer stößt auf heftige Kritik der deutschen Wirtschaft. Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der Bankenverbände, warnte: „Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur die Kreditinstitute selbst, sondern die gesamte Wirtschaft und die Bürger treffen.“ So würden die Unternehmen unter anderem durch die Verteuerung wichtiger Absicherungsgeschäfte belastet, die Bürger wären „nicht nur im Rahmen der langfristigen Altersvorsorge, sondern auch bis hin zum Kleinsparer betroffen“, erklärte die Organisation der fünf großen Bankenverbände gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag).

Die Bankenbranche forderte, eine solche Steuer auf Finanztransaktionen müsse alle wesentlichen Finanzplätze in Europa einbeziehen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer sei die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt „teuer erkauft“. DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann sagte den Zeitungen: „Weder sind große Steuermehreinnahmen zu erwarten, noch werden hochriskante Geschäfte durch die Steuer wirksam eingeschränkt“. Die Belastungen würden zumindest teilweise an die Unternehmen der Realwirtschaft weitergegeben. Werde die Steuer zudem nur in einzelnen Staaten eingeführt, treibe dies das Kapital nur zu anderen Finanzplätzen, wo es keine solche Steuer gebe – dies schränke Finanzierungsmöglichkeiten zusätzlich ein, sagte Schumann.