Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. „Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft und Zuversicht den nächsten Jahren“, sagte Westerwelle der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
„Ich möchte dazu beitragen, dass die Arbeit der Bundesregierung das Ansehen Deutschlands mehrt und wir 2013 mit einer ordentlichen Bilanz vor die Wähler treten können.“ Parteichef Philipp Rösler signalisierte Westerwelle seine volle Solidarität. „Es gibt Situationen, wo sich eine Partei nicht nur hinter ihre Führung, sondern auch vor sie stellen muss. Ich unterstütze die neue Parteiführung, ohne Wenn und Aber.“ Die FDP werde das Blatt wenden, betonte Westerwelle und erinnerte an frühere Krisen. „Diejenigen, die damals schon das sichere Ableben der FDP vorausgesagt haben, wurden durch die Geschichte widerlegt. So wird es jetzt auch wieder sein.“ Man dürfe nicht den Mut und die Kampfkraft der Liberalen unterschätzen. Die FDP habe in der Regierung eine gute Bilanz vorzuweisen, sagte Westerwelle. „Das Land steht wirtschaftlich stark da.“ Daran habe die FDP einen „wesentlichen Anteil“. Das müsse die Partei stärker herausstreichen und sich mit den Themen Wachstum, Bildung und Mittelstand von der „Umverteilungspolitik“ der Opposition abgrenzen. „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, für uns kommt Privat vor dem Staat, Freiheit und Bürgerrechte statt Bevormundung und Gängelung, Erwirtschaften steht vor dem Verteilen.“ Seitdem Union und FDP an der Regierung sind, gehe es dem Land „von Monat zu Monat“ besser, sagte Westerwelle. An den Steuersenkungen müsse die Koalition festhalten. „Die jetzt beschlossene Korrektur der kalten Progression im Steuerrecht ist richtig.“