Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen in Frankreich hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu weiterer Wachsamkeit gemahnt. „Die Gefahr durch Al-Kaida und anderen Terrorismus war nie weg. Mit Glück und guter Fahndungsarbeit ist Deutschland bisher weitestgehend verschont geblieben“, betonte Westerwelle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Um die Gefahr durch Terrorismus einzudämmen, sind wir mit Soldaten in Afghanistan – nicht zuerst zum Brunnenbohren und zum Straßenbau.“ Deutschlands Verbündete hätten ihm versichert, dass es bei dem international verabredeten Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 bleiben soll, sagte Westerwelle „Focus“. „Wir Deutsche werden nicht länger bleiben als unsere Verbündeten und keinen Tag länger, als die Afghanen es wünschen.“ Deutschland führe jedoch den Einsatz der Kampftruppen in Afghanistan „verantwortungsvoll und geordnet zu Ende.“ Denn: „Afghanistan darf nicht wieder zu einem sicheren Hafen für den internationalen Terrorismus werden.“ Im Iran-Konflikt wandte sich der Außenminister entschieden gegen eine militärische Eskalation. „Ich warne vor öffentlichen Diskussionen über militärische Interventionen. Die Sanktionspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Staaten daran beteiligen. Deswegen ist diese Debatte über militärische Szenarien kontraproduktiv.“ Für den Fall eines iranischen Schlages gegen Israel bekräftigte Westerwelle die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochene Beistandsgarantie: „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Staatsräson für Deutschland. Das gilt seit Jahrzehnten, das steht für sich und bedarf keiner Erläuterung.“