Guido Westerwelle
dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in den Parlamentswahlen in der Ukraine „eine wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ in dem Land. Er habe die klare Erwartung, „dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen“, erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. „Wir werden das genau beobachten.“
Gleichzeitig betonte der Außenminister, dass er sich engere Beziehungen der EU mit Kiew wünsche. „Der Weg dahin ist mit dem ausgehandelten Assoziationsabkommen vorgezeichnet“, betonte der FDP-Politiker. „Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt“, erklärte Westerwelle. Am heutigen Sonntag wählen rund 36,6 Millionen wahlberechtigte Ukrainer ein neues Parlament. Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenland Europas gilt als Richtungswahl über den künftigen Kurs der Ukraine. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr deutscher Zeit, kurz danach werden erste Prognosen erwartet. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen sahen die Regierung um Ministerpräsident Mykola Asarow knapp vorne.