Wahl in Schleswig-Holstein: FDP-Politiker Kubicki wehrt sich gegen Einmischung Niebels

In aller Schärfe hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, gegen eine Einmischung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) in den schleswig-holsteinischen Wahlkampf gewehrt. „So wie sich die FDP Schleswig-Holstein auf den Wahlkampf konzentriert, kann sich mein geschätzter Kollege aber auch auf seine Arbeit als Bundesentwicklungsminister konzentrieren“, kritisiert der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein in den „Lübecker Nachrichten“ (Samstagausgabe). Dirk Niebel, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesentwicklungsminister, hatte die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager, auf eine Koalitionsaussage zu verzichten, zuvor mit den Worten kommentiert: „Es ist ein klärendes Zeichen, dass eine Union in Schleswig-Holstein nicht unbedingt der Garant für eine bürgerliche Regierung ist.“

Die Union in Schleswig-Holstein wackele genauso im Wind „wie das in der Vergangenheit schon oft der Fall war“. Kubicki sagte der Zeitung hingegen, er habe keine Bange um die Fortführung der „hervorragenden Zusammenarbeit – auch unter einer neuen CDU-Führung“. Zudem habe sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erst kürzlich für die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Landtagswahl am 6. Mai 2012 ausgesprochen. CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther sagte dem Blatt: „Was Niebel von sich gibt, lässt uns kalt.“