US-Präsident Barack Obama hat am Montag seinen Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2013, welches bereits im Oktober 2012 beginnt, vorgestellt. Kernelemente des Haushaltsplans sind eine höhere Besteuerung von reichen US-Bürgern, mehr Geld für den Bildungssektor sowie eine Modernisierung der Infrastruktur. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen US-Dollar vor, während das Defizit mit 901 Milliarden US-Dollar bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.
Bis zum Jahr 2021 dürfte der US-Schuldenberg laut dem Entwurf auf 18,7 Billionen US-Dollar anwachsen. „Die Zeit zum Sparen ist nicht heute“, erklärte Obamas Stabschef Jack Lew. Die von Obama geplante Bildungs- und Infrastrukturoffensive dürfte laut Beobachtern allerdings an den Republikanern scheitern, die im US-Abgeordnetenhaus die Mehrheit inne haben und im US-Senat über eine Sperrminorität verfügen. Auch die geplante Steuererhöhung für reiche US-Bürger könnte demnach am Widerstand der Republikaner scheitern. Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million US-Dollar sollen nach dem Willen Obamas künftig eine Mindeststeuer in Höhe von 30 Prozent entrichten. Dies wurde von den Republikanern, die ihrerseits Steuersenkungen fordern, in der Vergangenheit stets abgelehnt.