Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch hat der amerikanische Finanzinvestor George Soros an die Karlsruher Richter appelliert, den Euro-Rettungsschirm ESM nicht als verfassungswidrig zu verwerfen. Der „Bild-Zeitung“ (Online-Ausgabe) sagte der US-Milliardär: „Ich erwarte, dass die Richter den dauerhaften Euro-Rettungsschirm nicht für illegal befinden.“ Zugleich sagte Soros eine Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages „in europäischen Angelegenheiten“ durch das Karlsruher Urteil voraus.
Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrem Kurs in der Euro-Krise die Europäische Union aufs Spiel zu setzen. „Wenn sich das Zwei-Klassen-Europa verfestigt, weil alle nach deutschen Wunsch sparen sollen, dann ist es das Ende der Europäischen Union.“ Deutschland müsse nun Führung zeigen und „die Bedürfnisse der schwachen Länder berücksichtigen oder die Euro-Zone verlassen“, forderte Soros. Der Rest Europas könne seine Probleme dann „ganz leicht“ lösen, erklärte der US-Milliardär. „Läge die Währungsunion in Händen der Schuldnerländer, verlöre der Euro an Wert. Angehäuften Schulden würden mit der Währung abwerten und die Krisenländer würden ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen.“ Derzeit sei der Euro dabei, die EU zu zerstören.