Die Unionsfraktion hat den Erwägungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Praxisgebühr abzuschaffen, eine klare Absage erteilt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), es sei erfreulich, dass dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung die gesetzlichen Krankenkassen derzeit Überschüsse verzeichnen. „Vorrangiges Ziel muss aber sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren“, so der CDU-Politiker weiter.
Wegen der Bevölkerungsentwicklung stünden die Kassen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Demnach werde die Zahl der Beitragszahler sinken, die Ausgaben wegen der zunehmenden Zahl Älterer wahrscheinlich steigen. „Es ist fehl am Platz, vor diesem Hintergrund nun über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken“, ergänzte Kauder. Sie trage dazu bei, dass die Kassen „auf einem soliden finanziellen Fundament stehen“. Falls überhaupt Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrages erwogen werden. „Denkbar sind 0,1 Prozent. Aber auch dies sollte genau geprüft werden,“ fügte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch hinzu. Gesundheitsminister Bahr lasse derzeit die Kosten einer Abschaffung der Praxisgebühr in der jetzigen Form prüfen. Beim nächsten Koalitionstreffen sollen FDP und Union darüber beraten. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro 2004 eingeführt.