Unions-Finanzexperte Flosbach kritisiert Krisen-Vorschläge des IWF

Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach direkten Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM und einer Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind auf Kritik in der Berliner Koalition gestoßen. Es seien bereits „klare Regeln“ vereinbart worden, nach denen Finanzhilfen gewährt würden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, „Handelsblatt-Online“. „Diese Regeln sollten nicht aufgeweicht werden“, so Flosbach.

Es seien auch nicht die Geberländer in der Pflicht zu handeln, sondern die Empfängerländer. Sie müssten ihre Reformen durchbringen. „Es wird nichts helfen, wenn wir unter immer leichteren Voraussetzungen Finanzhilfen gewähren“, warnte der CDU-Politiker. Das führe nur dazu, dass die Reformbereitschaft abnehme. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen.“