Union will Prostitutionsgesetz verschärfen

Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen. „Es ist absurd, wenn eine Gaststätte strengeren Anforderungen unterliegt als ein Bordellbetrieb“, kritisierte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) im Nachrichtenmagazin „Focus“. In der Praxis habe sich das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 als Fehlschlag erwiesen.

„Die Prostitution wurde nicht nur legalisiert, sondern der Staat hat sich faktisch von seiner Kontroll- und Schutzaufgabe verabschiedet.“ Am 25. September wollen Fachpolitiker von CDU und CSU Details besprechen. Danach sollen auch die Liberalen für eine Neuregelung gewonnen werden. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wirbt nach Informationen des Magazins dafür, dass die Erlaubnis zur Prostitution erst ab 21 Jahren gegeben wird. Auch dringt er auf eine „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“. Krings betonte: „Wir wollen die Legalisierung nicht rückgängig machen, aber sie darf nicht länger als Schonraum für ein kriminelles Umfeld dienen.“ Das rot-grüne Gesetz habe einen „weitgehend rechtsfreien Raum“ entstehen lassen, „obwohl Menschenhandel, Drogendelikte und Organisierte Kriminalität gedeihen“. Auch im Interesse der Frauen müsse hier „wieder gründlicher kontrolliert werden“.