Die Union will schärfer gegen falsche Abrechnungen der 2.100 Krankenhäuser in Deutschland vorgehen. In einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegenden Gesetzesantrag plädieren die Gesundheitsexperten von CDU und CSU dafür, fehlerhafte Rechnungen mit einer Geldbuße belegen. Nach ihren Vorstellungen sollen die Kliniken den Kassen künftig nicht nur wie bislang die zu hoch abgerechnete Summe erstatten, sondern zusätzlich noch einmal die Hälfte des strittigen Betrages.
Die Regelung soll nach Willen der Union so schnell wie möglich verabschiedet werden und schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Die FDP lehnt die Pläne allerdings ab. Nach Schätzungen des Bundesrechnungshofs entsteht den Beitragszahlern durch die Falschabrechnungen pro Jahr ein Schaden von etwa 875 Millionen Euro. Der Spitzenverband der Krankenkassen geht von deutlich höheren Summen aus und kalkuliert mit Ausfällen von 1,5 Milliarden Euro.