Unionspolitiker üben nach dem Beschluss zum Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen scharfe Kritik an der Industriepolitik von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Die Industrie muss keinen Beitrag mehr zum Gelingen der Energiewende leisten. Herr Rösler unterminiert die Entscheidungen zur Energiewende von vor einem Jahr“, sagte der Umweltpolitiker Josef Göppel (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ (E-Tag: Samstag).
Aus Göppels Sicht setzen die Zielwerte zur Einsparung von Energie von 1,3 Prozent keinerlei Anreize. „Erst bei einer Effizienzforderung von 1,5 Prozent hätte es Anreize gegeben, tatsächlich Strom einzusparen. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren bemühen, die Grenzwerte höher zu legen“, sagte Göppel. Ähnlich beurteilt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Pläne Röslers, die er im Gespräch mit der „Welt“ als „nicht zu Ende gedacht“ bezeichnet: „1,3 Prozent Stromeinsparung ist eine eher läppische Forderung gemessen an den energiepolitischen Zielen, die mit der Energiewende verbunden sind.“ Gerade dem Osten würden die Beschlüsse in keiner Weise gerecht. „Rösler sieht offenbar nicht, dass die Wirtschaft im Osten viel kleinteiliger als im Westen ist und von den Vorschlägen kaum oder gar nicht profitieren würde. So schafft man nur neue Ungleichgewichte“, kritisiert Haseloff. Harte Kritik kommt auch von Vertretern des Handwerks. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bemängelt, dass Verhandlungen nur mit Industrievertretern geführt wurden. „Es ist ärgerlich, wenn eine Vereinbarung `mit der deutschen Wirtschaft` mit dem Gesetz vorgelegt wird, die ausschließlich die Industrie verhandelt hat. Die überwiegende Mehrheit der produzierenden Unternehmen war daran nicht beteiligt – sind aber betroffen“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH der „Welt“. Das Handwerk fürchtet durch die Forderung nach Einführung von Energiemanagementsystemen überfordert zu werden. „Bürokratische Belastung, Zeit- und Kostenaufwand sind untragbar“, so Schwannecke.