Gemeinsame P R E S S E M I T T E I L U N G von
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.;
Prof. Günter Verheugen, ehem. Vizepäsident der Europäischen Kommission und
Otto Bernhardt, Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehem. Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Umzug von Camp Ashraf nach “Liberty”: Kooperationsbereitschaft der MEK erleichtert Fortschritte
Angesichts der schwierigen und der zunächst festgefahrenen Situation bei der Umsiedlung von Camp Ashraf nach Camp Liberty sind wir über die gestrigen Verhandlungen zwischen den iranischen Flüchtlingsvertretern in Paris und dem Botschafter Kobler von UNAMI sehr erleichtert.
Es wurden in außerordentlich verantwortlicher und konstruktiver Weise Möglichkeiten für die Erfüllung humanitärer Mindestanforderungen verhandelt. Die iranischen Flüchtlingsvertreter, allen voran NWRI-Präsidentin Frau Maryam Rajavi, machten praktische, rasch realisierbaren Vorschläge zur Problemlösung, die keine erneute road map benötigen.
Diese folgen der Einsicht auf Ausführbarkeit und erfüllen somit auch die Vorstellungen der amerikanischen und europäischen Unterstützer, wie z.B. der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Kongress, Frau Ileana Ros-Lehtinen, und weiterer Abgeordneten beider Parteien, dass die Fortführung der Umsiedlung von der Herstellung der humanitären Notwendigkeiten abhängt.
Die große Bereitschaft, die den Bewohnern auferlegte Verlegung von Camp Ashraf nach Camp Liberty und Ausreise in Drittstaaten zu vollziehen, wurde erneut unterstrichen. Gleichzeitig wurde betont, dass die humanitären Erfordernisse so schnell wie möglich erfüllt werden sollten. Der weitere Umzug der restlichen Bewohner ist dann eine schnell vollziehbare Selbstverständlichkeit.
Die Situation in Camp Liberty, in das derzeit etwa 2000 Bewohner des Camps Ashraf verlegt worden sind, bereitet uns große Sorgen. Der Mangel an humanitären Standards, zu deren Realisierung sich die irakische Regierung im MoU verpflichtet hat, schadet dem Vertrauen und ist so nicht hinnehmbar.
Seit dem Transport der ersten Gruppe vor 6 Monaten ist bisher kein einziger Flüchtling in sichere Drittstaaten transferiert worden. Weniger als ein Drittel sind von UNHCR befragt worden. Botschafter Kobler unterstrich im UN-Sicherheitsrat, dass es unbedingt notwendig ist, dass von den Ländern in und außerhalb Europas dringend eine positive Antwort zur Aufnahme dieser Flüchtlinge erwartet wird. Wir schließen uns der Aufforderung von Botschafter Kobler an die Bundesregierung an, jetzt ein deutliches Zeichen zu setzen und die Iraner mit Deutschlandbezug unverzüglich einreisen zu lassen.
Tatsache ist, dass Liberty nicht wie zunächst angekündigt ein kurzfristiges Übergangslager ist, sondern dass die Bewohner voraussichtlich einen beachtlich längeren Zeitraum dort verbringen müssen. Somit sind die jetzigen Bedingungen in zweifacher Hinsicht problematisch und die erweiterte Personenzahl ist nur dann zu verantworten, wenn die humanitären Mindestanforderungen erfüllt sind.
Die Art und Weise, wie in Paris die Probleme angegangen und verhandelt worden sind, hat höchste Verantwortlichkeit für Friedfertigkeit und Sicherhiet der Flüchlinge zum Ausdruck gebracht. Sie wurde verbunden mit praktischen Lösungsvorschlägen, die auch für die irakische Regierung annehmbar sein sollten.
Rita Süssmuth – Günter Verheugen – Otto Bernhardt
Berlin – 27. Juli 2012