* SPD plant Stabilitätspakt zur Sicherung der Zeitungsvielfalt – Dr. Marc Jan Eumann, NRW-Staatssekretär für Medien und Vorsitzender der SPD-Medienkommission im Gespräch
* Dritter Korb im Urheberrecht? – Positionen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
* Google und Verlage werden gute Partner bleiben – Annette Kroeber-Riel, Director Public Policy Google, im Interview
Berlin, den 29. Oktober 2012. medienpolitik.net begleitet als Debattenportal die aktuelle Diskussion um Themen der Medien-, Netz- und Telekommunikationspolitik. Soeben wurden auf medienpolitik.net (www.medienpolitik.net) neue TOP-Themen veröffentlicht. In aktuellen Beiträgen geht es um den SPD-Stabilitätspakt für die Sicherung der Zeitungsvielfalt, um den „Dritten Korb“ beim Urheberrecht sowie um Googles Anforderungen an eine digitale Medienordnung.
Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission und Medienstaatssekretär in NRW Marc Jan Eumann hat angesichts der schwierigen Situation vieler Verlage politische Modelle ins Gespräch gebracht, um die journalistische Vielfalt in Deutschland zu sichern. Im Rahmen eines Stabilitätspaktes der SPD für Zeitungen fordert Eumann u.a. eine geringere Mehrwertsteuer für Printprodukte. „Für diesen Schritt zeichnet sich aber derzeit in keinem politischen Lager eine Mehrheit ab“, so Eumann. Zudem stehe zur Debatte, Nachbarschaftsfusionen von Verlagen noch stärker als bislang beabsichtigt zu erleichtern, wenn im Gegenzug eine Redaktionsvielfalt und -unabhängigkeit gesichert werden könne. „Das wäre im Zweifel besser, als Zeitungen einzustellen“, so Eumann.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestreitet in einem Interview, dass Urheber heute schlechter gestellt werden als vor drei Jahren. Gegenüber der Kritik, dass die Regierung noch immer keinen Dritten Korb zum Urheberrecht vorgelegt hätte, stellte die Ministerin klar: „Die Wortwahl eines dritten Korbes habe ich nicht geprägt.“ Dennoch heißt es im Koalitionsvertrag, der eine Weiterentwicklung des Urheberrechts vorsieht, dass zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus sowie einer wirksamen Durchsetzbarkeit die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) aufgenommen werden müsse.
In einem Interview verleiht Annette Kroeber-Riel, Director Public Policy Google, ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Bundestag den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht kippen möge und die nach ihrer Ansicht „fruchtlose Debatte“ beendet. Das bedeute nach Meinung Kroeber-Riels aber keineswegs, dass Google auf Kriegsfuß mit den Verlagen stehe, im Gegenteil: „Wir sind zuversichtlich, dass das gemeinsame Testen und Entwickeln auch künftig mit Hochdruck weitergehen wird. Die Presseverlage und Google werden auch in der digitalen Zukunft gute Partner sein“, so Kroeber-Riel.
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