Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Konzept einer Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. „Die Zuschussrente ist für Ostdeutschland keine Lösung. Die Menschen kommen nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre“, sagte Tillich der „Welt am Sonntag“.
Die Regel seien gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept, das für ganz Deutschland gelten soll, Rechnung tragen. Tillich plädiert dafür, dafür nicht die Rentenkasse zu belasten. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen.“ Man dürfe den Jüngeren in der Bevölkerung neben den hohen Staatsschulden nicht auch noch zusätzliche Belastungen bei der Rente aufbürden. Tillich wirft der Bundesregierung vor, das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen zu haben. „Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt.“ Die Kommunikation zwischen Bund und Ländern müsse sich eindeutig verbessern. Derzeit sehe er große Hindernisse, dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt. „Eine große Volkspartei wie die CDU sollte sich nicht als vielstimmiger Chor präsentieren. Es ist besser wir konkurrieren mit den anderen politischen Parteien als mit verschiedenen Vorschlägen in der CDU.“