Das Urteil zum Berliner Mietendeckel: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Berlin hätte diesen nicht im Alleingang beschließen dürfen, heißt es.
Magdeburg, 19.04.2021. „Der Berliner Mietendeckel wurde schlussendlich durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt. Laut aktuellen Schätzungen könnten dadurch rund 40.000 Mieterinnen und Mieter Nachzahlungen erhalten und so in eine finanzielle Schieflage geraten. Derzeit diskutieren Vermieterinnen und Vermieter, wann und ob die durch den Mietendeckel eingesparte Miete zurückgezahlt werden muss. Einige Wohnungsunternehmen distanzierten sich bereits von diesem Vorhaben“, erklärt Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg.
Die Problematik dürfte wohl eher darin bestehen, dass noch mehr Haushalte betroffen sind, als zunächst geschätzt. „Auch in der Zeit, als der Mietendeckel schon gültig war, haben Mieterinnen und Mieter neue Mietverträge abgeschlossen in der Hoffnung, die gedeckelte Miete zu zahlen. Das heißt, dass diese Personen es sich eventuell kaum leisten können, mehr zu bezahlen. Hier spricht man von einer sogenannten Schattenmiete“, fügt Thomas Filor hinzu.
Nun stellt sich auch die Frage, ob eine Art Hilfsfonds eingerichtet werden könnte. Die CDU-Fraktion hatte hier einen Fonds mit einem Umfang von 10 Millionen Euro vorgeschlagen. Hingegen betonte Iris Spranger (SPD) als baupolitische Sprecherin, dass diese Summe eher nicht ausreichen dürfte. Spranger sagte auch, dass der Zugang zu den Hilfsgeldern ohne bürokratischen Aufwand möglich sein sollte. Die CDU spricht aber auch von einer Entschädigung aller Mieterinnen und Mieter durch die rot-rot-grüne Landesregierung – und das ohne Bedürftigkeitsprüfung.
„Leider wird die Diskussion um den Berliner Mietendeckel vor allem im Superwahljahr 2021 zum politischen Spielball für alle Parteien. Das ist problematisch, da das ursprüngliche Ziel des Mietendeckels auf keinen Fall aus den Augen verloren werden darf. Daher wird nun auch über einen Mietendeckel auf Bundesebene diskutiert. Wohnen ist ein politisch sehr aufgeheiztes Thema, welches uns alle betrifft. Es wird Zeit, dass eine langfristige Lösung gefunden wird, auf die sich sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Eigentümerinnen und Eigentümer verlassen können“, betont Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg abschließend.