Frau mit Kind
dts Nachrichtenagentur
Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für dessen Äußerungen zur Angleichung von Mütter-Renten scharf kritisiert. „Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht. Es geht darum, zügig den Parteitagsbeschluss umzusetzen und die Gerechtigkeitslücke bei den Mütter-Renten zu schließen. Wir wollen vor der Bundestagswahl zu einem Gesetz kommen, das dann 2014 umgesetzt werden kann. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit von Beschlüssen, die wir auf Parteitagen fassen. Die Angleichung der Mütterrenten wurde 2003 beschlossen, 2011 noch einmal bekräftigt und jetzt auf den Weg gebracht“, sagte Böhmer der „Bild-Zeitung“.
Schäuble hatte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die Renten-Angleichung von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, erklärt: „Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum. Wir brauchen jeden Euro dringend für Ausgaben in Bildung, in Infrastruktur und in Forschung, ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg.“