In der Bundesregierung ist ein Streit über die Kosten der von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgeschlagenen Rentenerhöhung für Eltern entbrannt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Finanzministerium ließ verlauten, der Vorschlag sei „sehr, sehr teuer“.
Die neuen Rentenansprüche könnten „bis zu 13 Milliarden Euro jährlich kosten“ und seien deshalb kaum zu realisieren. Die Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Maria Böhmer, widersprach diesen Angaben vehement. „Die 13 Milliarden sind keine realistische Zahl“, sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Mit solchen Zahlen könne man „das Thema ganz schnell von der Tagesordnung nehmen, auf die es aber dringend gehört“. Kauder will die Altersversorgung von Eltern verbessern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Derzeit werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele „Entgeltpunkte“ für die Erziehung angerechnet: Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte, für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Ein Punkt ist derzeit im Westen 27,47 Euro wert, in den neuen Ländern 24,37 Euro. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer Angleichung an die Regelungen für jüngere Kinder also um etwa fünfzig Euro steigen. Böhmer, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, sagte der SZ, Berechnungen des Arbeitsministeriums zufolge seien die Kosten der Rentenerhöhung deutlich niedriger als vom Finanzministerium angegeben: „Sie belaufen sich anfangs auf 100 bis 200 Millionen Euro, bis zum Jahr 2030 werden sie dann auf 3,5 bis sieben Milliarden Euro jährlich aufwachsen.“ Anschließend würden die Kosten aber wieder sinken. Schließlich handele es sich um eine Leistung, die auslaufe: Irgendwann gebe es keine Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern mehr, die neu ins Rentenalter kämen. Außerdem gehe „es nicht nur darum, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, sondern auch darum, Altersarmut zu vermeiden“. Wenn sich die Rentensituation von Frauen verbessere, weil die Kindererziehungszeiten besser angerechnet würden, müsste weniger Frauen eine staatliche Grundsicherung gezahlt werden. „Diese Kosten spart der Bund.“