Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorstoß von Unionspolitikern abgelehnt, noch in dieser Legislaturperiode eine Sonderabgabe für Kinderlose in Deutschland zu schaffen. „Ich glaube, wir müssen andere Wege finden“, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin. Eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder führe nicht zum Ziel.
Das Anliegen aber, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt, so Merkel. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Vorschlag geäußert, das Grundgesetz mit dem Ziel zu ändern, Kinderlose mit einer Sonderabgabe zur Stärkung der Sozialversicherungen, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu belasten. Das hat der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ angekündigt. „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt“, sagte er. „Wir wollen deshalb ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Unser Ziel ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode an der Front etwas erreichen.“ Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hatte daraufhin Sympathie für den Vorschlag der Jungen Gruppe bekundet. „Dieser Vorschlag interessiert mich sehr“, sagte er der Zeitung. „Denn wir brauchen mehr Kinder, weil wir die soziale Sicherheit mit dieser Geburtenentwicklung dauerhaft nicht garantieren können.“ Merkel aber glaubt nicht, dass dieser Vorstoß die Probleme lösen könne.