Steuerabkommen: Schweiz macht große Zugeständnisse

Die Schweiz will mit großen Zugeständnissen das Steuerabkommen mit Deutschland retten. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. Bisher ist in dem Vertrag vorgesehen, dass Besitzer von unversteuertem Altvermögen ihr Geld anonym mit Sätzen zwischen 19 und 34 Prozent nachversteuern sollen, um so einen Weg zurück in die Legalität zu finden.

„Jetzt wird über Sätze von 21 bis 41 Prozent gesprochen“, zitiert das Blatt Verhandlungskreise. Weder das deutsche noch das Schweizer Finanzministerium wollten auf Anfrage zu Verhandlungsdetails Stellung nehmen. Vergangenen Sommer hatten Deutschland und die Schweiz das Steuerabkommen unterzeichnet. Dieses regelt, dass deutsche Steuerbürger mit Schwarzgeld in der Schweiz ihr Geld anonym nachversteuern können. Ferner sollen die laufenden Erträge mit 26,4 Prozent besteuert werden. Da die Steuern anonym erhoben werden, hofft die Schweiz, auf diese Weise das Bankgeheimnis zu retten. Doch damit das Abkommen ratifiziert werden kann, braucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zustimmung des Bundesrates. Die SPD-regierten Länder lehnen das Abkommen aber bislang ab. Mit den Zugeständnissen hofft die Schweiz, den Widerstand der Sozialdemokraten zu überwinden.