Frank-Walter Steinmeier
dts Nachrichtenagentur
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über die Nebeneinkünfte des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als „heuchlerisch und böswillig“ bezeichnet. Steinbrück habe „in der vergangenen Woche das gemacht, was viele von ihm erwartet haben. Er hat offengelegt, wo und in welcher Größenordnung er Vorträge gegen Honorar gehalten hat“, sagte Steinmeier im „Bericht aus Berlin“ (ARD).
Mit Blick auf den Koalitionsausschuss, der am Sonntagabend tagt, sagte der SPD-Fraktionschef, dass der „Kuhhandel“, der „wahrscheinlich vereinbart“ werde, Milliarden Euro koste und nicht dazu beitrage, „dass wir endlich auskommen mit unseren Einnahmen“. Insbesondere das von der CSU geforderte Betreuungsgeld kritisierte Steinmeier. „Ich glaube in der Tat, dass in der gegenwärtigen Situation das Betreuungsgeld die völlig falsche Weichenstellung ist. Es werden Kinder zu Hause gehalten, die wir dringend in öffentlichen Betreuungseinrichtungen brauchen.“