Das Bundesfinanzministerium (BMF) befürchtet, dass das neue Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Anleihen finanzschwacher Euro-Länder die Unabhängigkeit der Frankfurter Währungshüter gefährdet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Voraussetzung für die Stützkäufe soll sein, dass die begünstigten Staaten unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen und ein Sanierungsprogramm akzeptieren, das die Euro-Finanzminister beschließen.
Die Notenbank, so die Sorge, mache sich so vom Votum der Politiker ab – hängig. Um diese Gefahr zu bannen, suchen die BMF-Ministerialen laut dem Bericht nun nach einem Ausweg. Es sei vorstellbar, dass sich Italien oder Spanien nicht einem Hilfsprogramm des Rettungsschirms unterwerfen müssen, sondern nur eine Selbstverpflichtung gegenüber der EU-Kommission abgeben, heißt es im BMF. Der Vorteil dabei wäre, dass die EZB bei ihrer Entscheidung, Staatspapiere zu kaufen, nicht auf die Beschlüsse der Finanzministerrunde angewiesen wäre. Der Nachteil bestünde darin, dass eine Selbstverpflichtung längst nicht so verbindlich ist wie ein Programm des Rettungsschirms. Auch innerhalb der EZB gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung des Programms. Vertreter aus Ländern wie Spanien oder Italien sähen es am liebsten, wenn die EZB ohne jede Beschränkung an den Sekundärmärkten einkaufen geht. Eine Idee lautet, generelle Obergrenzen für die Zinsen von Staatsanleihen festzulegen – oder den Zinsunterschied etwa zu deutschen Bonds künstlich einzuschränken. Notenbanker aus dem Norden wollen dagegen nur in Extremsituationen Bonds von den Märkten kaufen, kurz, aber energisch, etwa wenn die Zinsen derart explodieren wie in der Woche vor Mario Draghis Londoner Auftritt, bei dem er das Kaufprogramm indirekt angekündigt hatte. Seit kurzem macht auch die Idee die Runde, intervallartige Eingriffe der EZB anzukündigen, etwa für Tage, an denen Staaten neue Anleihen begeben. Welche Fraktion sich am Ende durchsetzt, ist offen. Anfang September sollen die Vorschläge der Arbeitsgruppen erstmals im EZB-Rat diskutiert werden. Dann soll auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann noch einmal ins Gewissen geredet werden, der strikt gegen neue Ankäufe ist. Die permanente Kritik aus den eigenen Reihen sei mit verantwortlich dafür, dass das erste Aufkaufprogramm für Staatsanleihen zuletzt so klägliche Ergebnisse lieferte, sagen Notenbanker.