Senioren
dts Nachrichtenagentur
Die Bundes-SPD will nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ an diesem Samstag auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin auch ein Konzept für die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland beschließen. Der SPD-Bundesvorstand präzisierte auf Initiative insbesondere der Vize-Parteivorsitzenden und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die bislang nur allgemeinen Pläne für einheitliche Altersgelder. Bis 2020 will die SPD danach die Unterschiede stufenweise abschaffen.
In einem ersten Schritt sollen pauschal bewertete Versicherungszeiten wie etwa die für Kindererziehung oder im Wehr- und Zivildienstes einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnet werden. Für notleidende Ost-Rentner, die aus juristischen Gründen nicht in das bundesdeutsche Rentenrecht eingebunden sind, soll es auf Antrag des Bundesvorstandes einen aus Steuermitteln finanzierten Härtefall-Fonds geben. Der Parteitag will auch weitere Reformen des Altersgeldes beschließen, etwa die einer Solidarrente von 850 Euro für all jene, die gearbeitet und Versicherungen gezahlt haben, aber bislang nur eine Mini-Rente erhalten.