Die SPD hat bekräftigt, die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. „Wir wollen über einen europäischen Schuldentilgungsfonds und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer reden“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Es sei nur gerecht, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die „mit Spekulationen viel Geld“ verdient hätten.
„Wir brauchen die Steuer, um in Krisenstaaten auch Wachstumsimpulse setzen zu können“, sagte Oppermann. Am Dienstag hatte die Bundesregierung die Hoffnung auf eine schnelle Einigung über eine Finanztransaktionssteuer in Europa gedämpft. Die SPD macht allerdings die Besteuerung der Finanzmärkte zur Bedingung für eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt für größere Haushaltsdisziplin. Die Regierung ist auf die SPD-Stimmen angewiesen, um bei den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat die erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten zu erreichen. „Frau Merkel kann sich ein Scheitern des Fiskalpaktes nicht leisten“, sagte Oppermann dem „Handelsblatt“. Die SPD sei bereit, in den kommenden Wochen mit der Bundeskanzlerin zu verhandeln. Zugleich mahnte Oppermann an, die Informationsrechte der Parlamentarier zu achten. „Der Zeitplan der Regierung wird nur einzuhalten sein, wenn die Abgeordneten rechtzeitig erfahren, worüber sie abstimmen“, betonte der SPD-Politiker. „Wir brauchen eine ausführliche und transparente Beratung der Gesetze im Bundestag, auch damit sich die Menschen in Deutschland ein eigenes Bild machen können.“