Frank-Walter Steinmeier
dts Nachrichtenagentur
Mit Blick auf eine regierungsinterne Meinungsumfrage hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung einen erheblichen Vertrauensverlust attestiert. Im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“ sagte Steinmeier: „Der Vertrauensverlust in Schwarz-Gelb ist immens, wie sogar interne Regierungsstudien zeigen.“ Dies liege an der schlechten Regierungsarbeit der Koalition: „Vorsorge für die Zukunft findet nicht statt.“
Es sei „eine Schande, dass Schwarz-Gelb es nicht geschafft hat, trotz Rekordsteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Nach einem Bericht des Spiegel stellen die Deutschen Schwarz-Gelb in einer internen Erhebung des Bundespresseamtes („Regierungsmonitor“) ein vernichtendes Zeugnis aus. So werfen sieben von zehn Deutschen der Regierung vor, nur Klientelinteressen zu bedienen. 65 Prozent meinen, CDU/CSU und FDP kümmern sich nicht oder zu wenig um Zukunftsprobleme.