Die SPD-Finanzminister wollen am kommenden Mittwoch über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten und fordern diesbezüglich erhebliche Nachbesserungen. Das kündigte der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Interview mit dem Nachrichten- Magazin „Der Spiegel“ an. Man werde keinem Abkommen zustimmen, das, so Walter-Borjans, von Seiten der Schweiz zwei Ziele habe: „Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher zu behindern und, da wo ermittelt ist, die Verfolgung zu vereiteln.“ „Kriminelle dürfen nicht mehr belohnt werden“, erklärt Walter-Borjans und fordert eine drastische Erhöhung der Steuersätze auf Altvermögen in der Schweiz.
Das Steuerabkommen sieht Sätze von 19 bis 34 Prozent vor. Walter-Borjans hält 50 bis 70 Prozent für „angemessen, als Preis für die Anonymität“. Auch die Abschlagszahlungen der Schweizer Banken müssten höher ausfallen. Zwei Milliarden Franken hatten die Banken angeboten, als Zeichen des guten Willens. Der Sozialdemokrat hält fünf Milliarden für angebracht, als „Abschlag für die 130 bis 160 Milliarden Euro, die unseren Schätzungen zufolge schwarz in der Schweiz liegen“. Darüber hinaus fordert die SPD einen „automatischen Datenaustausch“ mit der Schweiz, wie er „innerhalb der Europäischen Union üblich“ ist.