Hermann Otto Solms
dts Nachrichtenagentur
Der Bundestags-Vizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) hat eine Offenlegung der beruflichen Rückkehr-Optionen aller Bundestagsabgeordneter gefordert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Solms, der auch Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten ist, dass es ein Unterschied sei, ob man Abgeordneter mit freiem politischen Berufsrisiko sei, „oder man eine Rückkehr-Option als Sicherheit besitzt, beispielsweise als Verbandsfunktionär oder als Beamter“. Diesen Organisationen sei man dann natürlich als Abgeordneter stärker verpflichtet.
Mit der Affäre um die Honorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „Schaden für alle Fraktionen“ entstanden. Das müsse man nun gemeinsam wieder einfangen. „Es schadet dem Parlament und dem Ansehen der Abgeordneten insgesamt, wenn man versucht, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.“ Jeder Abgeordnete könne und dürfe selbstverständlich verdienen, was er verdiene. „Aber der Bundestag muss so viel Transparenz schaffen, damit der Bürger erkennen kann, ob Abhängigkeiten oder Verpflichtungsverhältnisse bestehen könnten“, verlangte Solms. „Im Fall Steinbrück gilt für die SPD: Man soll nicht anderen Wasser predigen, wenn man selbst Wein trinkt. Das wäre doppelte Moral.“ Gleichzeitig rief Solms das Parlament auf, auch seine Arbeit durchschaubarer zu gestalten. „Die intensive Arbeit des Parlaments und seiner Abgeordneten, die bisher mangelhafte Durchschaubarkeit der Sitzungs- und Arbeitsfülle des Bundestages, muss für die Bürger durchschaubar werden.“ Solms forderte mehr öffentliche Ausschusssitzungen, mehr öffentliche Anhörungen und mehr Transparenz über die Arbeitsintensität der Abgeordneten. „Und wir brauchen mehr Verständnis bei den Journalisten für den hohen Arbeitseinsatz und die Komplexität der Arbeit der Abgeordneten.“