Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Energiewende mit Steueranreizen voranbringen. Neben der geplanten steuerlichen Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen, über die Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss verhandeln, seien auch Sonderregelungen für Elektroautos, Gaskraftwerke und Ökostrom-Betreiber nötig, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Wir kommen langsam an den Punkt, an dem wir uns fragen müssen, ob die Energiewende gelingen kann“, sagte Söder.
Deshalb stelle sich die Frage, „ob der Staat die Energiewende nicht auch steuerlich stärker begleiten muss“. Söder schlägt dazu unter anderem für Betriebe eine 50-prozentige Sonderabschreibung für Elektroautos im Jahr der Anschaffung vor. Darüber hinaus solle die Befreiung von der Kfz-Steuer für diese Autos von derzeit fünf auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Auch neue Gaskraftwerke, wie sie zum Ausgleich der schwankenden erneuerbaren Energien vermehrt nötig werden, sollen sich schneller abschreiben lassen. Dies könne die Investitionen attraktiver machen, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Ökostrom soll demnach durch eine Erstattung der Stromsteuer schneller wettbewerbsfähig werden. Je Kilowattstunde Ökostrom solle künftig ein Cent erstattet werden. „Wir brauchen steuerliche Maßnahmen, um regenerative Energien und Gaskraftwerke gemeinsam voranzubringen“, sagte Söder. Allerdings betreffen die Vorschläge zum Großteil Steuern, die der Bund vereinnahmt.