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dts Nachrichtenagentur
CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf ihre Aussagen zur Rente für Geringverdiener kritisiert. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht“, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Wir haben keinen Betrag definiert, und deshalb verstehe ich nicht, warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt.“
Er erwarte, dass von der Leyen bis zu den Parteiklausuren im Januar „ein schlüssiges Konzept“ vorlege. Auch in der CDU wächst der Widerstand gegen von der Leyen, die kurz nach dem Koalitionsgipfel langjährig versicherten Geringverdienern eine „Lebensleistungsrente“ von bis zu 850 Euro in Aussicht gestellt hatte. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag äußerten die Wirtschaftspolitiker der Partei ihren Unmut. Von der Leyens Verhalten sei „einer Kompromissfindung abträglich“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Die Kritik an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses könnte den CDU-Parteitag Anfang Dezember überschatten. In einem Antrag drängt die Frauen-Union auf höhere Altersgelder für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, und zwar „noch in dieser Legislaturperiode“. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich hingegen nur auf einen Prüfauftrag geeinigt.