Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im Nachtragshaushalt für 2012 um vier Milliarden Euro zurückgeführt werden. Möglich werde dies durch die Überschüsse von rund 16 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, hieß es.
Der Nachtragsetat wird notwendig, weil der Bund höhere Kreditgarantien für den europäischen Rettungsschirm ESM in Aussicht gestellt hat. Zumindest will Schäuble in den Verhandlungen über den Haushalt das Geld für den Sozialausgleich im Gesundheitsfonds, also zwei Milliarden Euro, einsparen, hieß es weiter. Im vergangenen Jahr betrug der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung rund 15 Milliarden Euro.