Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem kreditfinanzierten Wachstumsprogramm für Europa eine klare Absage erteilt. „Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg. Darauf wird die Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Wachstumsstrategie sehr achten“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Private Nachfrage und damit Wachstum stärke ich am besten dadurch, dass ich für Vertrauen der Konsumenten und Investoren in die öffentlichen Finanzen sorge“, sagte Schäuble. Die Euro-Staaten müssten als Kern einer Wachstumsstrategie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Reformen stärken. „Spanien ist dabei, seinen Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, der neue französische Präsident will den Mittelstand stärken, Italien und Deutschland bekämpfen ihr Übermaß an Bürokratie“, sagte Schäuble. Der designierte französische Präsident Francois Hollande hatte angekündigt, den Fiskalpakt nachverhandeln zu wollen, um eine Lockerung des Sparkurses in Europa durchzusetzen. Hollande fordert ein nachfragesteigerndes neues Ausgabenprogramm.