Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Entlastung der Bürger über die Einkommensteuer und lehnt eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. „Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda. Wir werden jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Und dann sehen wir weiter“, sagte Schäuble nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag).
„Aber einen Zusammenhang mit dem Solidarzuschlag kann ich nicht erkennen!“