Der neue griechische Premier Antonis Samaras verspricht den Deutschen, sein Land werde die Hilfskredite von weit mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: „Das garantiere ich persönlich“, sagte Samaras der „Süddeutschen Zeitung“. Vor seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag kündigte der konservative Politiker neue Reformen an, darunter bessere Investitionsbedingungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben. Damit will Samaras das Vertrauen der Kreditgeber wiedergewinnen.
Ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nannte er „für uns katastrophal, aber auch schlecht für Europa“. In einem seiner ersten Interviews versuchte der im Juni gewählte Premier, die wachsende Skepsis gegenüber seinem Land zu kontern: „Ich versichere Ihnen: Wir werden liefern!“ Der Parteichef der Nea Dimokratia sparte nicht mit Kritik an den Verhältnissen in seiner Heimat: „Ja, es ist viel falsch gelaufen. Es ist richtig, dass viele Griechen keine Steuern bezahlen. Wir müssen sicherstellen, dass das aufhört“, sagte Samaras. Nun breche eine neue Zeit an, in der die ganze Politik Griechenlands auf Wachstum ausgerichtet werde. Der 61-Jährige sagte: „Mir ist nicht so wichtig, ob ich wiedergewählt werde. Ich möchte das Land verändern.“ Konkret versprach er, Bürokratie abzubauen. Bisher hätten Investoren zu allen möglichen Ämtern rennen müssen und manchmal jahrelang nichts erreicht. Der Verkauf von Staatseigentum soll bis 2016 mindestens 30 Milliarden Euro einbringen. Frühere Regierungen kündigten noch höhere Erlöse an, ohne dass viel passierte. Samaras hofft, dass ihm die europäischen Partner mehr finanziellen Spielraum einräumen werden und Griechenland das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss – und nicht schon 2014, wie bislang von der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds vorgesehen. Er ließ aber offen, ob er dies schon bei Angela Merkel in Berlin konkret fordern wird. Samaras sagte: „Erst müssen wir allen zeigen, dass wir liefern.“ Den Wunsch nach Aufschub begründete er mit der tiefen Rezession in Griechenland. „Unsere Wirtschaft ist um 27 Prozent geschrumpft. Griechenland blutet. Es blutet wirklich.“ Regierungspolitiker in Berlin haben bereits deutlich gemacht, dass Athen nicht mit einem zusätzlichen Hilfsprogramm rechnen kann. Auch ein Aufschub des vereinbarten Sparprogramms würde zusätzliche Milliardenhilfen nötig machen. Samaras sagte, er bedaure, dass die deutsch-griechische Freundschaft belastet sei. „Es wurden viele negative Dinge gesagt von beiden Seiten.“ Die sollte man aber nun beiseite schieben. Beide Völker hätten eine gemeinsame Geschichte, die sie verbinde. Der Premier kritisierte CSU- und FDP-Politiker, die immer wieder einen Austritt Griechenlands aus dem Euro fordern. Bei solchen Äußerungen denke er jedes Mal: „Wie soll ich da Staatsbetriebe privatisieren? Welcher Unternehmer investiert Euros bei uns, wenn er vielleicht Drachmen zurückkriegt?“ Bei einem Austritt aus dem Euro werde die Arbeitslosigkeit im Land über 40Prozent steigen. Dies hätte soziale Unruhe zur Folge, die auch auf andere Staaten übergreifen könnten, warnte Samaras. Der Athener Regierungschef kündigte an, die geforderten Einsparungen im Haushalt von 11,5 Milliarden Euro auf jeden Fall zu erfüllen. Das ist Voraussetzung für die nächste Hilfstranche von 31 Milliarden Euro, über deren Auszahlung seit Längerem spekuliert wird. Samaras sagte, wenn dieses Geld nicht fließe, „ist Griechenland pleite“. Nach seinem Besuch am Freitag in Berlin will Samaras am Samstag in Paris auch den französischen Präsidenten François Hollande von seinen Plänen überzeugen.