Röttgen verteidigt Betreuungsgeld-Rebellen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Norbert Röttgen hat die parteiinternen Kritiker des Betreuungsgeldes in Schutz genommen. „Ich kann die Empörung darüber, dass zehn Prozent der Unionsfraktion das Betreuungsgeld für falsch halten, nicht teilen“, sagte Röttgen der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 8. April 2012). „Wir müssen lernen, dass Diskussionen in einer Demokratie selbstverständlich und positiv sind. Gehorsam ist keine politische Tugend – das Risiko, eine Diskussion einzugehen, schon viel mehr.“

Zuvor hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) angekündigt, die geplante Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, im Bundestag abzulehnen. Dafür waren sie scharf angegriffen worden. Der Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte sich den Rebellen gegen das Betreuungsgeld allerdings nicht anschließen. „Die CDU hat das Betreuungsgeld beschlossen und ich stelle es persönlich nicht in Frage“, sagte er.