Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer werden die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Ausdehnung der Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden im Bundesrat blockieren. Das kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) an. „Die Steuerausfälle wären beträchtlich. Schäuble unterschätzt in seinen Berechnungen die Wirkung sogar“, sagte Schmid.
Schäuble hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschließen lassen, der ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzt: Der EuGH verlangt wie schon in früheren Steuerurteilen, dass für alle Europäer in Deutschland gleiches Steuerrecht gelten muss. Nach Schäubles Berechnungen würde es allerdings 2013 und 2014 jeweils zu Steuerausfällen von 1,5 Milliarden Euro kommen, wenn sich Kapitalgesellschaften die Kapitalertragsteuer auf Dividenden von Beteiligungen, an denen sie bis zu zehn Prozent halten, erstatten lassen. In den Folgejahren soll das neue Gesetz die Steuereinnahmen jährlich dann um 600 Millionen Euro mindern. Die Bundesländer wollen die europarechtlich vorgeschriebene Gleichbehandlung erreichen, indem die Steuerbefreiung auch für Inländer gestrichen wird. Dagegen laufen jedoch die Wirtschaftsverbände Sturm: Sie fürchten Mehrfachbesteuerung, wenn künftig auf jeder Ebene eines Konzerns Dividenden von Minderheitsbeteiligungen besteuert würden. Schmid weist die Sorge um diesen Kaskadeneffekt zurück. „Es ist eine unternehmerische Entscheidung, im Konzern verschachtelte Beteiligungen zu konstruieren“, betonte der Finanzminister von Baden-Württemberg. „Auch andere Staaten besteuern Streubesitzdividenden.“