Nach der aktuellen Steuerschätzung hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seine Forderung nach einem schnelleren Defizitabbau konkretisiert. „Die Steuerschätzung zeigt, dass die Zeiten schwieriger werden“, sagte Rösler am Donnerstag der „Welt“. „Umso wichtiger ist es, unseren Haushalt jetzt krisenfest zu machen.“
Deutschland solle „eine Vorbildfunktion in Europa übernehmen und ehrgeizige Ziele bei der Haushaltskonsolidierung anstreben“, forderte der FDP-Chef. „Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um bereits 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen“, sagte Rösler. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2014 an. Das Ziel schließt eine geringe Neuverschuldung allerdings nicht aus. So werden zum Beispiel Ausgaben wie die Einzahlungen in den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM beim strukturellen Defizit nicht berücksichtigt. Deutschland wird im Jahr 2014 die letzte Rate in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro an den ESM überweisen.