Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist enttäuscht über die Umsetzung seines Hilfsprogramms für deutsche Investitionen durch die griechische Regierung und Verwaltung. „Die Hilfe wird kaum angenommen. Vieles verpufft bisher. Das ist sehr ernüchternd“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Der Minister bestätigte damit Aussagen eines Mitte Februar erstellten Zwischenberichtes über den Stand der Umsetzung der mit Griechenland bei einem Besuch Röslers im Oktober 2011 vereinbarten Investitionsanreize. In dem Papier, das der „Saarbrücker Zeitung“ vorliegt, heißt es: „Auf griechischer Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität.“ Nach Informationen der Zeitung wurde von den bereitgestellten KfW-Krediten für Solarprojekte in Griechenland bis kein einziger Euro abgerufen. Investoren stießen auf eine Vielzahl von Genehmigungsverfahren und unklare Verantwortlichkeiten, hieß es im Ministerium. „Es scheitert nicht am mangelnden Willen. Das Grundproblem sind die Strukturen“, sagte Rösler dazu. Besonders enttäuscht zeigte sich der Minister davon, dass ausstehende Altforderungen deutscher Unternehmen noch immer nicht beglichen sind. „Die griechische Seite hat bei meinen Besuch zugesagt, die Altfälle schnell zu lösen“, sagte Rösler. „Hier gibt es leider kaum Fortschritte.“ Rösler appellierte an Athen: „Griechenland sollte zu einer besseren Zusammenarbeit bei den Hilfsangeboten Deutschlands und der europäischen Partner bereit sein.“ Er sei zuversichtlich, dass die griechische Seite dies erkenne. Das Land komme nur wieder auf die Beine, wenn es mehr Wachstum gebe. Dafür aber müsse die Athener Regierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, die Modernisierung der Verwaltung, die Öffnung der Märkte und die Umsetzung des Privatisierungsprogramms. Rösler: „Nur wenn diese Schritte konsequent vollzogen werden, steigt die Investitionsbereitschaft.“