Die Grundzüge des Unions-Konzepts zur Lösung des Rentenstreits in der Koalition könnten zu Milliardenkosten für den Bundeshaushalt führen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. So will die Union künftig private Vorsorge besser belohnen.
Bisher wird etwa die Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Das soll sich ändern. Ein mögliches Freibetragsmodell hatte die FDP bereits in den vergangenen Monaten in den Verhandlungen um das Rentenpaket vorgelegt. Die zusätzlichen Ausgaben in der Grundsicherung wurden bei der Prüfung mit bis zu vier Milliarden Euro veranschlagt. Die Union will zudem bei Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungszeiten bei der Rente höher bewerten. Werden bei künftigen Rentnerinnen zwei Entgeltpunkte mehr angerechnet, wie von der Frauenunion gefordert, steigen die zusätzlichen Ausgaben bis 2030 um sieben Milliarden Euro. Würden auch die Mütter berücksichtigt, die bereits in Rente sind, steigt die Belastung direkt um über 13 Milliarden Euro. Die Zukunft der umstrittenen Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach wie vor offen. Allerdings will CSU-Chef Horst Seehofer, dass Menschen mit Niedrigstrenten nicht mehr zum Sozialamt müssen. Stattdessen soll künftig die Grundsicherung im Alter über die Rentenkasse ausgezahlt werden.