Entscheidung über Diätenerhöhung am 2. Februar erwartet. Protest geht bis dahin weiter.
Düsseldorf. 32.000: So viele Protestschreiben gegen die geplante Diätenerhöhung haben die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten in den vergangenen Wochen mindestens erhalten. „Das ist eine tolle Zwischenbilanz und wir freuen uns, dass so viele Bürger mit uns gegen die Pläne der Parlamentarier protestieren“, sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), der die Protestaktion „Rote Karte“ ins Leben gerufen hat.
Jetzt beginnt der Endspurt. Am 2. Februar wird der Hauptausschuss des Landtags über die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beraten und voraussichtlich eine Beschlussempfehlung an den Landtag abgeben. „Bis dahin werden wir weiter alle Kräfte mobilisieren, um die völlig übertriebene Forderung der Abgeordneten, 500 Euro monatlich mehr für die Altersvorsorge zu bekommen, zu verhindern“, sagt Wirz.
Am Freitag und Samstag, 27. und 28. Januar, geht die Straßenaktion des BdSt NRW mit Protestständen in Aachen, Bonn, Essen und Münster weiter. An beiden Tagen sind die Mitarbeiter des Verbandes von 10 bis 16 Uhr vor Ort und rufen dazu auf, „Rote Karten“ auszufüllen. In Aachen steht das Team am Elisenbrunnen, Friedrich-Wilhelm-Platz, in Bonn am Münsterplatz, in Essen an der Kettwiger Straße vor der Marktkirche und in Münster an der Klemensstraße/Vorplatz Stadthaus 1.
Protestiert werden kann weiterhin auch online. Unter www.steuerzahler-nrw.de/protestkarte können Protestkarten ausgefüllt werden, die dann automatisch an die Landtagsabgeordneten im jeweiligen Wahlkreis des Users gesandt werden. Der virtuelle Protest ist zudem über die Facebook-Seite www.facebook.com/GegenDiätenerhöhung möglich.
Vor zwei Wochen hat der BdSt NRW die Protestaktion „Rote Karte“ gestartet. In zahlreichen NRW-Städten haben die Mitarbeiter des Verbandes mehr als 10.000 ausgefüllte Protestkarten gesammelt und an die Landtagsabgeordneten geschickt. Zudem haben knapp 5.000 Internetnutzer online eine Protestkarte jeweils an mindestens einen CDU-, Grünen- und SPD-Abgeordneten geschickt. Das entspricht wenigstens 15.000 virtuellen „Roten Karten“, die bei den Parlamentariern im Postfach gelandet sind. 7.000 Muster-Protestschreiben wurden darüber hinaus von der Internetseite des BdSt NRW heruntergeladen.
Düsseldorf, den 27. Januar 2012
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