Parteienforscher sieht nach NRW-Debakel Merkels Machtperspektive bedroht

ach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird das historisch schlechteste Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Folgen nach sich ziehen. „Für die Bundespartei ist es das Signal, dass die CDU kaum noch eine Machtperspektive hat, es sei denn, die CDU auf Bundesebene wird so stark, dass eine Regierungsbildung gegen Merkel und die CDU nicht möglich ist, es also entweder zu einer großen Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition käme“, sagte der Professor an der Universität Bonn „Handelsblatt-Online“. „Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb ist hingegen sehr unwahrscheinlich.“

Dass Kanzlerin Angela Merkel einen „Neuwahl-Befreiungsschlag“ in Erwägung zieht wie das auch einst Gerhard Schröder gemacht hat, glaubt Langguth nicht. Merkel werde vielmehr versuchen, die Koalition mit der FDP bis zum Ende aufrechtzuerhalten. „Die beiden Wahlen in Kiel und Düsseldorf dürften zudem auch die Nervosität des Koalitionspartners FDP nicht gesteigert haben, so dass auch nicht davon auszugehen ist, dass die FDP aus der Regierung aussteigt“, sagte er. Dagegen schließt Langguth weitere Konsequenzen für den CDU-Wahlverlierer Norbert Röttgen nicht aus. Wahrscheinlich habe Röttgen sein Ministeramt mit dem Rücktritt vom Landesvorsitz zwar gerettet, sagte Langguth. „Ob er allerdings noch einmal als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidieren wird, ist zu bezweifeln“, fügte der Politikwissenschaftler hinzu. „Innerparteilich ist Röttgen durch die Wahlniederlage jedenfalls sehr geschwächt, was Merkel andererseits auch mit Wohlgefallen sehen dürfte.“