Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP, Frank Schäffler, hat sich dafür ausgesprochen, beim weiteren Vorgehen gegen die europäische Schuldenkrise die Bürger mittels Volksbefragungen einzubeziehen. Damit Demokratie und Rechtsstaat „dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die
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Stasi-Unterlagen-Gesetz: Wulff entscheidet nächste Woche über Unterschrift
Bundespräsident Christian Wulff will im Laufe der nächsten Woche über seine Unterschrift unter das Stasi-Unterlagen-Gesetz entscheiden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „Das Gesetz ist in der Prüfung“, sagte eine Sprecherin dem Blatt. „Und diese Prüfung
WeiterlesenWetter: Regnerisch und stürmisch bei Temperaturen um 9 Grad
Heute kommt es von Nordwesten her zu Regenfällen, nur in Hochlagen der Mittelgebirge ist auch Schnee dabei. Nach Süden und Südosten hin zeigt sich bei teils aufgelockerter Bewölkung hin und wieder auch mal die Sonne
WeiterlesenZeitung: Versicherer Allianz will Gasnetz von Eon übernehmen
Das Düsseldorfer Energieunternehmen verhandelt einem Medienbericht zufolge mit dem Versicherer Allianz über den Verkauf von Konzernteilen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach will der Versicherer über seine Beteiligungstochter Allianz Capital
WeiterlesenFDP-Politiker will Vorgehen beim Mitgliederentscheid juristisch prüfen lassen
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat angekündigt, das Vorgehen der Parteispitze beim Mitgliederentscheid nach Abschluss des Verfahrens juristisch klären zu lassen. „Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst“, sagte Hirsch der Tageszeitung „Die
WeiterlesenRentenversicherung will Kassen Beitragseinzug streitig machen
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) will den gesetzlichen Krankenkassen das Verfahren zum Einzug der Beiträge zur Sozialversicherung streitig machen. In einem der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorliegenden internen Strategiepapier heißt es, die DRV könne die rund 320,8
WeiterlesenLaumann sieht „entspanntes Verhältnis“ der CDU zu den Gewerkschaften
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit DGB-Chef Michael Sommer hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Verhältnis der CDU zu den Gewerkschaft gelobt. „Wir haben zu den Gewerkschaften ein sehr entspanntes Verhältnis“,
WeiterlesenPeter Gauweiler hält EU-Gipfelbeschlüsse für verfassungswidrig
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. „Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir
WeiterlesenZeitung: Zwei neue NSU-Terror-Videos aufgetaucht
Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) auf der Festplatte eines Computers der rechtsextremen Zwickauer Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zwei weitere Bekenner-Videos entdeckt. BKA-Spezialisten konnten den Inhalt der Festplatte jetzt rekonstruieren, obwohl
WeiterlesenBundesrat könnte Milliarden-Überweisung an ESM diese Woche absegnen
Die Bundesregierung sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, wie die für 2012 fällige Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro doch noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden kann. Nach einem Bericht der
WeiterlesenParis: Briefbomben-Anschlag auf griechische Botschaft vereitelt
In der französischen Hauptstadt Paris ist am Montag ein Briefbomben-Anschlag auf die griechische Botschaft verhindert worden. Wie das griechische Außenministerium mitteilte, konnte die Bombe entschärft werden, verletzt wurde niemand. Der Brief sei in Italien aufgegeben
WeiterlesenKanada will aus Kyoto-Protokoll aussteigen
Kanada will sich aus den Klimavereinbarungen des Kyoto-Protokolls zurückziehen. „Kyoto liegt für Kanada in der Vergangenheit. Deshalb berufen wir uns auf unseren Rechtsanspruch auf formalen Ausstieg“, erklärte der kanadische Umweltminister Peter Kent am Montag. Zur
WeiterlesenNeonazi-Mordserie: Ermittlungen gegen weitere Verdächtige
Im Verfahren gegen die rechtsextremistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sind weitere etwa zwölf Personen in den Fokus der Ermittler gerückt. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Montag. Jedoch seien nicht gegen alle dieser Personen
WeiterlesenDow Jones schließt mit deutlichen Verlusten
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel mit deutlichen Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.021,39 Punkten. Die Verluste entsprechen einem Minus von 162,87 Punkten oder 1,34 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Weiterlesen2. Bundesliga: Frankfurt und Fürth trennen sich torlos
Im Montagsspiel der zweiten Fußball-Bundesliga haben sich Eintracht Frankfurt und Greuther Fürth mit 0:0 (0:0) getrennt. In einem temporeichen Spiel schenkten sich beide Mannschaften nichts, kamen jedoch trotz mehrerer guter Chancen nicht zum Abschluss. So
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