Das Land Bayern fordert eine umfassende Reform des Systems des Länderfinanzausgleichs, das für eine gerechte Verteilung der Steuergelder zwischen leistungsstarken und schwächeren Ländern sorgen soll. „Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten“, sagte Bayerns Finanzminister
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Berliner Finanzsenator Nußbaum erteilt Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs eine Absage
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat sich gegen die Forderung des bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) ausgesprochen, vor 2020 Reformen am Länderfinanzausgleich vorzunehmen, aber seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft für den Zeitraum danach unterstrichen. „Ich freue
WeiterlesenLammert nennt Finanztransaktionssteuer „überfällig“
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. „Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen
WeiterlesenEU-Kommission bangt um Griechenland
Die Europäische Kommission warnt vor einem Scheitern der Hilfe für Griechenland. Vizepräsident und Währungskommissar Olli Rehn sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es sei jetzt „entscheidend“, dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon
WeiterlesenLinken-Gremium empfiehlt Kürzung der Bezüge von Vorsitzenden
Die Linke zieht Konsequenzen aus dem Streit über angeblich überzogene Bezüge von Parteichef Klaus Ernst: Nach der Empfehlung einer internen Arbeitsgruppe sollen die Bezüge von Vorsitzenden stark begrenzt werden, wenn sie über andere Einkünfte, etwa
WeiterlesenChaos bei Hochschulzulassung: Matschie fordert Privatisierung der HIS
Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat angesichts des anhaltenden Chaos im Zusammenhang mit der Erstellung eines Verfahrens zur Studienplatzvergabe, die Privatisierung der staatlichen Hochschulinformationssystem GmbH (HIS) gefordert. „Ich begrüße den Beschluss der Gesellschafterversammlung zur Evaluation
WeiterlesenZeitung: Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest
Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder und EU-Kommission haben sich auf einen neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt geeinigt. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) soll der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Hilfsgelder nur an solche Staaten auszahlen, die den Pakt
WeiterlesenCDU-Fraktionsvize Fuchs erwartet 2013 Anstieg der EEG-Umlage um über 40 Prozent
Der CDU-Wirtschaftsflügel rechnet für 2013 mit einem deutlichen Anstieg der EEG-Umlage und geht auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, die Umlage werde
WeiterlesenDieter Graumann erinnert an Wannsee-Konferenz
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat an die Folgen der Wannsee-Konferenz erinnert. Graumann schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung: „Am heutigen Tage, vor genau 70 Jahren, fand schließlich der bürokratische
WeiterlesenZeitung: CDU droht dramatische Überalterung
Der CDU sterben die Mitglieder weg. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf ein parteiinternes Papier, das dem Online-Portal vorliegt. Demnach wird die Union bis 2019 innerhalb von nur zehn Jahren rund 100.000 Mitglieder durch Todesfälle
WeiterlesenTU-Dresden: Feuerwehr gibt Entwarnung nach Chemiealarm
Nach dem Chemiealarm an der Technischen Universität Dresden hat die Feuerwehr am späten Abend Entwarnung gegeben. Wie ein Sprecher mitteilte, seien alle Messungen negativ gewesen. Auch die Annahme, dass bei Experimenten ein giftiges Gas ausgetreten
WeiterlesenSki-Freestylerin Burke gestorben
Die kanadische Ski-Freestylerin Sarah Burke ist neun Tage nach ihrem schweren Trainingssturz im Alter von 29 Jahren gestorben. „Wir übermitteln unser tiefes Mitgefühl an die Familie von Sarah Burke, die heute in einem Krankenhaus in
WeiterlesenDeutscher Wetterdienst warnt vor Orkanböen in Bayern
Der Deutsche Wetterdienst warnt derzeit vor Orkanböen in Bayern in Höhen über 1.000 Meter NN. Die aktuelle Warnung gilt vorerst bis Freitag 10:00 Uhr. In Folge des Unwetters können Bäume entwurzelt werden oder Dachziegel herabstürzen.
WeiterlesenHandball-EM: Tschechien verliert gegen Mazedonien mit 21:27
Bei der Handball-Europameisterschaft in Serbien hat Tschechien mit 21:27 gegen Mazedonien verloren. Damit nimmt Deutschland als Gruppensieger 4:0 Punkte mit in die Hauptrunde. Das Deutsche Team hatte zuvor bereits den Favoriten Schweden mit 29:24 (20:15)
WeiterlesenSaar-SPD nominiert Maas als Spitzenkandidat
Der Landesvorstand der saarländischen SPD hat Parteichef Heiko Maas zum Spitzenkandidaten für die anstehenden Landtagswahlen nominiert. Das Votum sei einstimmig erfolgt, teilte die Partei am Donnerstagabend mit und reagierte damit auf die gescheiterten Sondierungsgespräche mit
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