FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt nationale Alleingänge bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. „Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs“, sagte Döring der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
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CDU-Gesundheitsexperte Spahn will Begriff „Schönheitschirurgie“ gesetzlich schützen
CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will wegen des Skandals um Billig-Brustimplantate den Begriff der „Schönheitschirurgie“ gesetzlich schützen und ins ärztliche Berufsrecht aufnehmen lassen. „Heute können Ärzte Heilpraktiker und andere die nicht geschützte Berufsbezeichnung Schönheitschirurgie verwenden und damit
WeiterlesenEU-Kommissar Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an
Um die internationale Bedeutung der deutschen Energieversorger Eon und RWE zu sichern, bringt EU-Kommissar Günther Oettinger eine Fusion der beiden Dax-Konzerne ins Gespräch. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sagte Oettinger: „Bei allem Respekt
Weiterlesen„Bild“: Schäuble will Schuldenbremse umgehen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft offenbar Vorbereitungen, um im Zuge von Finanzkrise und Bankenrettungen auch die Schuldenbremse umgehen zu können. Das meldet die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Danach
WeiterlesenCSU-Politiker Gauweiler fordert Direktwahl des Bundespräsidenten
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert vor dem Hintergrund der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff die Direktwahl des deutschen Staatsoberhauptes. Der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Gauweiler: „Dem Bundestag liegt seit langem eine Initiative meines Kollegen Josef Winkler
WeiterlesenSPD-Politiker Sarrazin steht zu Migrations-Thesen
Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin steht zu den Thesen über Migration in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“. Im Zuge der Veröffentlichung habe er nur einen Fehler gemacht, sagte Sarrazin der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Mein
WeiterlesenBriefbombe im Kölner Amtsgericht entschärft
Im Kölner Amtsgericht ist am Montagmorgen eine an eine Richterin adressierte Briefbombe entschärft worden. Wie die „Kölnische Rundschau“ berichtete und die Polizei mittlerweile bestätigte, war das verdächtige Schreiben ohne Absenderangabe in der Poststelle des Gerichts
WeiterlesenEurokrise: Merkel und Sarkozy demonstrieren Einigkeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben nach ihrem Gipfeltreffen zur Eurokrise am Montag in Berlin Einigkeit demonstriert. „Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind“,
WeiterlesenArbeitgeber-Präsident Hundt glaubt nicht an Rezession
Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat mehreren Banken-Volkswirten widersprochen, nach deren Auffassung sich Deutschland bereits in einer Rezession befindet. Diese Einschätzung sei „abwegig“, sagte Hundt der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe). In der Realwirtschaft habe auch im vierten
WeiterlesenEx-Finanzminister Waigel sieht keine Kanzler-Chance für Steinbrück
Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CDU) sieht für Peer Steinbrück (SPD) keine Chance aufs Kanzleramt in Berlin. Steinbrück habe bereits vor der vergangenen Bundestagswahl richtig analysiert, dass die Stimmenverhältnisse keine SPD-geführte Regierung zuließen, schreibt Theo
WeiterlesenSchneechaos in Österreich hält an
Das Winterchaos mit massiven Schneefällen in Österreich hält weiter an. Besonders stark betroffen ist dabei der Westen des Landes. In den letzten Tagen sollen hier bis zu drei Meter Neuschnee gefallen sein, so viel wie
WeiterlesenDow Jones schließt mit leichten Gewinnen
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.392,69 Punkten. Die Gewinne entsprechen einem Plus von 32,77 Punkten oder 0,27 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
WeiterlesenMindestens sechs Tote nach Erdrutsch in Brasilien
Im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro sind am Montag mindestens sechs Menschen durch einen Erdrutsch ums Leben gekommen. Bis zu 15 weitere Personen seien vom Schlamm begraben worden, berichten örtliche Medien unter Berufung auf Rettungskräfte.
WeiterlesenLibyen hebt Sanktionen gegen die Schweiz auf
Libyen hat am Montag seine Wirtschaftssanktionen gegenüber der Schweiz aufgehoben. Das hat der libysche Unterstaatssekretär für Wirtschaft, Ahmad al-Kouchli, bekannt gegeben. Der Handelsboykott gegenüber dem Libanon ist demnach ebenfalls aufgehoben worden. Die Entscheidung für die
WeiterlesenUS-Medien: Stabschef des Weißen Hauses wird zurücktreten
Der Stabschef des Weißen Hauses, William Daley, wird voraussichtlich zum Ende des Monats zurücktreten. Wie US-Medien berichten, habe Daley US-Präsident Barack Obama bereits in der letzten Woche darüber informiert. Der Präsident werde den Rücktritt noch
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